Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der BM innovations GmbH

I. Geltungsbereich, Ausschließlichkeit
(1) Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber i.S. unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich und schriftlich mit deren Geltung einverstanden. Unsere Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir einen Auftrag des Auftraggebers in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführen.
(3) Wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie bei folgenden Aufträgen nicht gesondert erwähnt werden.

II. Vertragsschluss, Schriftform, Leistungsumfang
(1) Das durch die Bestellung unterbreitete Angebot wird von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung binnen einer Woche angenommen.
(2) Abschluss und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
(4) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns Dritten zugänglich gemacht werden.
(5) Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an uns zurück zu geben.

III. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Auftraggeber, die Verbraucher i.S. von Ziff. I (1) der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind, haben das Recht, ihre auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung (Bestellung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BM innovations GmbH, Mainburgerstr. 3, 85413 Hörgertshausen
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht bei Lieferung von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Auftraggeber entsiegelt worden sind.
(3) Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Auftraggeber die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Auftraggeber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung


IV. Lieferfrist
(1) Die Lieferfrist wird in der Auftragsbestätigung verbindlich festgesetzt. Sie beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
(4) Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitgeteilt.
(5) Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

V. Preis
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts abweichendes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Auslieferungslager. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und erfolgt nach bestem Ermessen.
(2) Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind für etwaige Nachlieferungen oder Folgeaufträge nicht verbindlich.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen vorherigen schriftlichen Vereinbarung


VI. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Auftraggeber in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierzu nicht.
(2) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
(3) Verzugszinsen berechnen wir gegenüber Verbrauchern i. S. v. Ziff. I (1) unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern i. S. v. Ziff. I (1) unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
(4) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Auftraggebers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt ist.

VII. Annullierung
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die BM innovations GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
(4) Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Liefergegenstände weiter zu verkaufen. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.
(5) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Vollstreckungsmaßnahmen durch Dritte, hat der Auftraggeber uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. sonstige Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

IX. Abnahme und Gefahrübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers an den in der Bestellung angegebenen und in der Auftragsbestätigung bestätigten Ort.

X. Gewährleistung
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a) Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler binnen angemessener Frist nicht beseitigen oder sind für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
b) Natürlicher Verschleiß sowie Mängel, die nach Gefahrübergang aufgrund fehlerhafter oder nicht sachgerechter Behandlung des Liefergegenstandes entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Die Gewährleistung ist insbesondere auch ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber selbst und/oder Dritte am Liefergegenstand unsachgemäße Änderungen vorgenommen haben.

XI. Haftungsausschlüsse und Begrenzungen
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen Verletzung von vertragstypischen Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugsschäden. Diesbezüglich haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Für Lieferverzug ist die Haftung jedoch begrenzt im Wege einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes für jede angefangene Woche des Verzuges, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. Die Haftung für die Verletzung vertragstypischer Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

XII.
Erfüllungsort ist der Sitz der Hauptniederlassung der BM innovations GmbH in Deutschland, derzeit Hörgertshausen.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, als Gerichtsstand München vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher i. S. v. Ziffer I (1) unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unserer Hauptniederlassung.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

Die Unwirksamkeit einer Klausel ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

VIII. Hinweis nach § 33 BDSG
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.